Kooperation mit Jobcentern

Erhebung zur Kooperation von Suchtberatung und Jobcenter im Rahmen des SGB II

Einerseits sollte mit der Einführung des SGB II die in der Vergangenheit vielfach kritisierte mangelhafte Verknüpfung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe durch eine Zusammenführung beider Systeme zu mehr Wirksamkeit der Leistungen verholfen werden, andererseits sollten die sozialstaatlichen Aufwendungen für die soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit und für die Überwindung von Arbeitslosigkeit gesenkt werden.

 

Im Zusammenhang mit der Einführung wurden die langfristigen Folgen für die Leistungsempfänger sehr kontrovers diskutiert. Insbesondere wurden die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen und die starr sanktionsbewehrten Mitwirkungsregelungen als Gegensatz zum Ziel der gesellschaftlichen Teilhabe der Leistungsempfänger betrachtet.

 

Was Suchthilfe (und hier speziell die Suchtberatung) anbelangt, so finden deren Leistungen erstmalig rechtliche Erwähnung als Kann-Leistung für Leistungsempfänger im § 16 Abs. 2, allerdings ist ein Leistungsanspruch weder im Gesetz noch in nachfolgenden Ausführungsbestimmungen näher konkretisiert und so wurde die konkrete Ausgestaltung den ARGEN bzw. den Stadt- und Landkreisen, welche die Option einer vollständigen kommunalen Trägerschaft nützten, überlassen.

 

Nach Berichten aus der Praxis hat dies zu einer sehr heterogenen Situation geführt. Und zwar sowohl hinsichtlich der Frage, ob suchtgefährdete und -abhängige ALG-II-Empfänger überhaupt regelhaft Leistungen der Suchtberatung erhalten, als auch in welcher Weise die Leistung erbracht wird. Bei der letzteren Fragestellung sind die Kooperationsformen zwischen der i. d. R. extern erbrachten Suchtberatungsleistung und dem Personal des Jobcenters von besonderem Belang.

 

Das DW-EKD und der GVS haben bei der Einführung des SGB II sowohl Chancen als auch mögliche Risiken für Suchtgefährdete und Suchtkranke gesehen und die diakonischen Suchtberatungsstellen zur konstruktiven Mitwirkung im Interesse der suchtgefährdeten und abhängigen Leistungsempfänger aufgefordert. Hierzu wurden mehrere Handreichungen für die Praxis erstellt.

 

Die Berichte welche der GVS aus der Praxis seiner Mitglieder seither erhält, sind unübersichtlich. Sie reichen von sehr guter und konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Suchtberatung und Jobcenter, bei der Abhängige Integration erfahren, über den Umstand, dass gegenüber früher keine inhaltlich und im Umfang verbesserte Vermittlung zur Suchtberatung durch das Personal der Jobcenter stattfindet, bis dahin, dass Suchtgefährdete und -abhängige Ausgrenzung erfahren, indem  z.B. chronisch Suchtkranken „nahe gelegt“ wird, Rente wg. Erwerbsunfähigkeit zu beantragen.


Es war an der Zeit, die Handlungspraxis, welche sich inzwischen etabliert hat, strukturiert zu erfassen. Dies geschah auch vor dem Hintergrund, dass die durch das Verfassungsgericht eingeforderten rechtlichen Veränderungen hinsichtlich der Zusammenarbeit von Kommune und Bundesagentur für Arbeit in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages umzusetzen waren. Ergebnisse einer Erhebung, welche deutlich machen, ob und in welcher Form die geschilderte Zielgruppe Leistungen aus dem SGB II erhält, sind für eine politische Diskussion sicher auch deshalb relevant, damit die Sachauseinandersetzung nicht nur mit Blick auf die Vermittlung in Beschäftigung geführt wird, sondern unter dem Aspekt einer umfassenden Teilhabe erfolgt. Zum letzteren gehört für Suchtgefährdete und -abhängige zwingend der gesicherte Zugang in alle erforderlichen Hilfeangebote, die über eine Suchtberatung vermittelt werden können.